Pro-Bockwurst

"Daniel Schultheiß":

Die Forderung unsere Umwelt zu schonen und Geld zu sparen ist sehr ehrenwert. Ich vermute jedoch, dass zumindest dass der Gebrauch von Licht in privatwirtschaftlichen Unternehmen keiner kommunalpolitischen Steuerung unterstellt ist. D.h. Kaufland kann wohl mit seinem Licht machen, was es will.

"Daniel Schultheiß":

Andererseits hat auch nächtliches Licht an bestimmten Stellen (dunkle Straßen, Parkplätze etc.) auch einen gewissen Sicherheitsaspekt. Auch subjektiv gefühlte Sicherheit trägt natürlich zum Wohlbefinden bei. Man sollte also von Fall zu Fall prüfen, wo eine Regulierung zweckmäßig ist und wo nicht.

Andrea Micklitz-Gerloff:

Hallo Daniel, habe jetzt die Antwort aus dem Ministerium bekommen und schicke sie Dir zu.
Leider im typischen Beamtendeutsch. Viele Grüße, Micky

Das Thüringer Innenministerium hat die in der 107. Plenarsitzung am 8. Mai 2009 zur Beantwortung verbliebene Mündliche Anfrage namens der Landesregierung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 4 GO mit Schreiben vom 29. Mai 2009 wie folgt beantwortet:
1. Ist der Ersatz der Lampenköpfe von Straßenbeleuchtungsanlagen durch energiesparende Mastenaufsätze (energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung) eine förderfähige Maßnahme nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz, wenn nein, warum nicht?
§ 3 Ab. 1 Zukunftsinvestitionsgesetz (ZuInvG) legt die Förderbereiche fest, für die der Bund Finanzhilfen nach diesem Gesetz gewährt. Die Förderung im Bereich "kommunale Straßen“ ist beschränkt auf Lärmschutzmaßnahmen.
Dies ergibt sich ausdrücklich aus dem Klammerzusatz des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d ZuInvG. Soweit diese Beschränkung greift, wird ausgeschlossen, dass mit dem Zukunftsinvestitionsgesetz beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen ausgelöst werden. Auch im Bereich "sonstige Infrastrukturinvestitionen" im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. f ZuInvG ist gemäß einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 23. März 2009 die vorgenannte Einschränkung bei der Bestimmung der förderfähigen Vorhaben zu berücksichtigen. Nicht lärmschutzbezogene Investitionsmaßnahmen an Straßenbeleuchtungsanlagen, sind deshalb grundsätzlich nicht förderfähig. Jedoch haben Straßenbeleuchtungsanlagen eine über die Sicherung des Straßenverkehrs hinausgehende Funktion.
Deshalb kommt ausnahmsweise eine Förderung in Betracht, wenn energetische Vorhaben an Beleuchtungseinrichtungen als nicht beitragspflichtige Maßnahmen zu werten sind. Der Einbau energiesparender Mastenaufsätze wird aber insbesondere dann, wenn damit eine leistungsfähigere Beleuchtung verbunden ist, eine beitragsrelevante Verbesserung bzw. Erneuerung der Straße darstellen. Einzelfälle sind mit der jeweils zuständigen Kommunalaufsicht zu klären.
2. Unter welchen Bedingungen können welche Investitionen an Straßenbeleuchtungsanlagen im Rahmen des Konjunkturpaketes II gefördert werden?
Da selbst im Fall einer von der Föderalismuskommission II vorgeschlagenen und zeitnah beabsichtigten Änderung des Artikels 104 b Grundgesetz laut Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 23. März 2009 nicht das Zukunftsinvestitionsgesetz geändert werden soll, bleibt die Einschränkung des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d ZuInvG auch künftig bestehen. Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort zu Frage 1.